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Home Sonderthemen Jüterbog & Luckenwalde Überlastung der Justiz
08:04 07.03.2019
Die Justiz gilt vielfach als überlastet. FOTOS: BERND SETTNIK/DPA

Werden Bürger, Richter und Staatsanwälte zum Zustand der Justiz befragt, erreicht die Unzufriedenheit neue Höchstwerte – doch die Politik verspricht Besserung. Erst kürzlich wurde mit dem sogenannten Pakt für den Rechtsstaat von Bund und Ländern ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem bis 2021 insgesamt 2000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden.

Immer mehr Menschen halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Umfrage im Auftrag der Roland-Rechtsschutzversicherung ist diese Einschätzung mit 79 Prozent auf einen neuen Höchstwert seit dem ersten „Rechtsreport“ des Unternehmens im Jahr 2010 gestiegen. 88 Prozent der Befragten meinen zudem, dass Verfahren in Deutschland zu lange dauern.

Eine große Mehrheit der befragten Richter und Staatsanwälte teilt die Kritik. Besonders Staatsanwälte halten ihre jeweiligen Behörden für schlecht besetzt.

Handlungsbedarf ist nicht erst nach der Studie programmiert. Unzufrieden ist der Umfrage zufolge besonders die ostdeutsche Bevölkerung, wo in diesem Jahr in gleich drei Bundesländern gewählt wird. 83 Prozent halten die Gerichte hier für überlastet, sogar 90 Prozent beklagen eine aus ihrer Sicht vielfach zu lange Verfahrensdauer. Hier ist auch das Vertrauen in die Justiz deutlich geringer als in Westdeutschland: Nur 55 Prozent der befragten Bürger im Osten vertrauen nach eigenen Angaben den Gerichten.

Die befragten Richter und Staatsanwälte forderten die Politik mehrheitlich auf, mehr Fachleute für die Justiz einzustellen. 92 Prozent der Staatsanwälte und 82 Prozent der Richter sehen laut Umfrage Personallücken in ihren jeweiligen Bereichen an den Gerichten. Eine Mehrheit beklagt zudem, die Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung hätten sich in Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert.

Aus Sicht des Deutschen Richterbundes ist eine verfehlte Sparpolitik vieler Länder Schuld an der prekären Personalsituation der Justiz. Doch Bund und Länder hätten den Handlungsbedarf erkannt, so Geschäftsführer Sven Rebehn. Ende Januar konnten die Gespräche zum sogenannten Pakt für den Rechtsstaat, der die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten verspricht, zu einem positiven Abschluss gebracht werden. Demnach sollen in den kommenden zwei Jahren 2000 neue Stellen geschaffen werden. Die Kosten werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. dpa/gd


Der deutsche Staat spart dank der Niedrigzinsen im Euroraum Milliarden. Nach Berechnungen der Bundesbank beläuft sich die Ersparnis seit Ausbruch der Finanzkrise gegenüber dem Zinsniveau von 2007 auf 368 Milliarden Euro. Der deutsche Fiskus ist damit der größte Profiteur der Niedrigzinsen, gefolgt von Frankreich mit einer Ersparnis von 350 Milliarden Euro und dem hoch verschuldeten Italien mit 262 Milliarden Euro.

Den Berechnungen zufolge belief sich die Zinsersparnis von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in Europas größter Volkswirtschaft allein 2018 auf 55 Milliarden Euro. Der Fiskus kommt wegen der Niedrigzinsen billiger an Geld. Die Euro-Zone insgesamt hat verglichen mit dem Niveau von 2007 demnach 1,42 Billionen Euro an Zinsen eingespart. Für Sparer ist das Zinstief bei steigender Inflation dagegen ziemlich bitter. Sparbuch und Co. werfen kaum noch etwas ab.

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