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12:10 14.09.2021
Mit dem Hausnotruf lässt sich beispielsweise bei einem Sturz schnell Hilfe holen. fotos: adobe stock/Sir-oliver, dpa

Viele Senioren nutzen ein Hausnotrufsystem, um im Ernstfall – zum Beispiel bei einem Sturz – schnell Hilfe erhalten zu können. Die Kosten dafür können sie prinzipiell in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Darauf weist zumindest der Bund der Steuerzahler (BdSt) hin und beruft sich auf ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu einer Musterklage.

Das Urteil ist für viele alleinlebende Senioren wichtig: Bislang gingen diese beim Finanzamt oft leer aus, wenn sie die Kosten für ihren Hausnotruf absetzen wollten, so die Experten beim BdSt. Nur im Falle von Betreutem Wohnen gab es Ausnahmen. Das war Anfang des Jahres so auch im Rahmen eines Falls in Sachsen bekannt geworden.

Im Musterfall in Baden-Württemberg lebte die 1939 geborene Klägerin allein in ihrem Haushalt und nutzte ein sogenanntes Hausnotrufsystem. Die Ausgaben dafür setzte die Seniorin in ihrer Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistung an. Das Finanzamt strich aber den Steuerabzug. Die Begründung der Finanzbeamten lautete wie folgt: Diese Kosten seien nur absetzbar, wenn der Steuerzahler im Heim wohnt. Doch das Finanzgericht gab der Seniorin laut BdSt recht und erkannte – wie bei haushaltsnahen Dienstleistungen gesetzlich vorgesehen – 20 Prozent der Kosten des Hausnotrufsystems als haushaltsnahe Dienstleistung steuermindernd an. Da sonst Haushaltsangehörige im Bedarfsfall Hilfe holen, ersetze das Notrufsystem bei Alleinlebenden die Überwachung im Haushalt, urteilten die Richter.

Das Finanzgericht hat allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Es ist zu erwarten, dass das Finanzamt diese Möglichkeit nutzen wird, um das steuerzahlerfreundliche Urteil überprüfen zu lassen, weil auch im Parallelfall aus Sachsen das Finanzamt letztlich zum Bundesfinanzhof gezogen ist (Az.: VI R 7/21).

Betroffene können sich nach Angaben des BdSt dennoch auf das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg berufen. Sie sollten demnach Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen, wenn das Finanzamt die Kosten für den Hausnotruf nicht akzeptiert. Dann bleibt der eigene Steuerfall zumindest offen, bis dann der Bundesfinanzhof abschließend über den Streit entschieden hat, so die Empfehlung der Experten vom Bund der Steuerzahler.

Info Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2021, Az.: 5 K 2380/19


Tierarzt muss die Pharmaka kennen

Approbation ist sonst in Gefahr

Unwissenheit schützt auch – oder gerade – Tierärzte nicht vor einer Strafe. Ihre vermeintliche Ahnungslosigkeit kann Tierärzte sogar letztlich ihre Zulassung kosten. Dabei verweisen Fachleute der Arag-Versicherungsgruppe auf einen konkreten Fall, in dem eine Tierärztin trotz mehrfacher Verwarnungen und auch Buß- sowie Zwangsgelder immer wieder abgelaufene oder aber auch nicht zugelassene Medikamente an ihre tierischen Patienten verteilte.

Als die zuständige Behörde ihr schließlich daraufhin die Approbation entzog, klagte sie dagegen. Ihre Begründung dabei: Es sei nicht möglich, alle Arzneimittel in ihrer Tierarzt-Praxis zu kennen. Ein unwürdiger Einwand, wie die Richter befanden, da es schließlich zu den elementaren Pflichten von Tierärzten gehöre, nicht nur einschlägige arzneimittelrechtliche Vorschriften zu kennen, sondern auch den Bestand der eigenen Hausapotheke zu kontrollieren.

Info Oberverwaltungsgericht Münster, Az.: 13 A 4112/19