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Home Sonderthemen Fläming Schlichtung für alle Fälle
11:49 23.01.2020
Schlichtung: auch bei Immobilenfragen. FOTOS: C KLOSE/DPA-TMN, DPA

Schlichtungen eröffnen Verbrauchern und Unternehmen die Möglichkeit, sich bei Streitfällen zu einigen, ohne die mitunter trägen und kostspieligen Mühlen der Gerichte in Gang zu setzen. Oft existieren bereits branchenspezifische Schlichtungsstellen, aber es gibt Sparten, in denen dies nicht der Fall ist. Zuständig ist hier nun die neue, vom Bund finanzierte sogenannte Universalschlichtungsstelle im badischen Kehl. Sie biete Verbrauchern eine „unbürokratische und kostenlose Möglichkeit, ihre Rechte außerhalb des Gerichtssaals zu verfolgen“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im zuständigen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Rita Hagl-Kehl (SPD) kürzlich zum Start. Zur Konfliktlösung unterbreitet demnach ein neutraler Schlichter einen Lösungsvorschlag. Mit Anwälten müssen Konfliktparteien nicht vertreten sein. Die zulässige Obergrenze in Streitfällen wurde auf 50 000 Euro festgesetzt.

■ Was ist eine Schlichtung?

Schlichtungsverfahren würden Verbrauchern mitunter den vielfach umständlichen und teueren Gang vor Gericht ersparen, sagt Erik Schaarschmidt, Finanz- und Dienstleistungsfachmann der Verbraucherzentrale Brandenburg. Sie versuchen, mit Schlichtungsvorschlägen resultierend aus der Bewertung der vorliegenden Schriftstücke, Streitigkeiten zwischen Parteien mit möglichst geringem Aufwand auszuräumen.
   

■ Wer kann sich an die Universalschlichtungsstelle wenden?

Verbraucher, die sich in einem Streit um ein Produkt oder eine Dienstleistung mit einem Unternehmer befinden.

■ Wann ist die Universalschlichtung zuständig?

In Fällen, in denen keine anderen Schlichtungsstellen benannt sind, so Schaarschmidt. Verwiesen wird aber auch darauf, dass in einigen Fällen die branchenspezifischen Schlichtungsstellen bessere Konfliktlöser sein können. So existieren etwa für Bankangelegenheiten oder Versicherungen, im Handwerk und im KFZ-Gewerbe spezielle Anlaufstellen. Verbraucher sollten in das Impressum des Unternehmers schauen, welcher Schlichtungshinweis aufgenommen ist.

■ Was kostet das Einschalten der Universalstelle?

Für Verbraucher ist der Dienst laut Schaarschmidt kostenlos. Für Firmen wird eine kostengünstige Gebühr erhoben, die sich am Streitwert orientiert.

■ Wo liegen die Vorteile der Universalaschlichtung?

Sie lässt sich einfach online beantragen. Es geht in der Regel schneller als der Gang vor Gericht und funktioniert in vielen Fällen: etwa bei beschädigten Artikeln im Online-Handel, Rücksendungen oder Zahlungsstreitigkeiten.

■ Wie funktioniert die Schlichtung hier?

Zuvor müssen sich Verbraucher um gütliche Einigungen etwa mit dem Verkäufer bemüht haben. Der Unternehmer muss zur Schlichtung bereit oder verpflichtet sein. Der Schlichtungsantrag muss die betroffene Firma benennen und spezifische Daten offenlegen. Der Schlichter leitet den Antrag mit den beigefügten Unterlagen dem Unternehmen zur Stellungnahme weiter. Er erörtert den Fall und schlägt unter rechtlicher Würdigung der Akten Lösungen vor. Etwa Preisnachlässe bei beschädigten, aber verwendbaren Artikeln. gd

Info www.verbraucher-schlichter.de


Nicht nur Lebensmittel mit Hanf liegen im Trend. Auch um den Hanf-Inhaltsstoff Cannabidiol (CBD) entwickelt sich ein regelrechter Hype. Als Hilfe bei Menstruationsbeschwerden oder Depressionen preisen Hersteller die Produkte an. In Drogerien, Supermärkten und Onlineshops sind Kapseln, CBD-Öl oder Kaugummis erhältlich. Doch mit CBD angereicherte Lebensmittel sind bisher nicht zugelassen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) rät vom Verzehr ab.

Hanfsamen oder daraus gewonnenes Öl, Protein oder Mehl sind als traditionelle Zutaten für Lebensmittel schon länger erlaubt. Anders sieht es bei angereicherten Lebensmitteln mit CBD – einem der Inhaltsstoffe der Hanfpflanze – und CBD-Zusätzen in Nahrungsergänzungsmitteln aus. Nach Ansicht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) müssen Anbieter, bevor sie CBD-haltige Produkte auf den Markt bringen, einen entsprechenden Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels oder als neuartiges Lebensmittel stellen. Entsprechende Genehmigungen liegen laut VZB bislang nicht vor.

„Die Produkte dürften also gar nicht verkauft werden“, erklärt Veronika Wrobel, VZB-Ernährungsexpertin. Verbraucher finden sie dennoch weiterhin häufig im Handel und im Internet. „Da außerdem Fragen zu Dosierung, Sicherheit und Wechselwirkungen noch nicht hinreichend geklärt sind, raten die Verbraucherzentralen von einem Verzehr ab“, so Wrobel weiter.


Kindern, die von ihren Eltern eine Immobilie erben und mit dem Gedanken spielen, selbst dort einzuziehen, sollten dies besser schnell tun. Dazu raten zumindest Experten der Arag-Versicherungsgruppe. Denn nur, wenn sie unverzüglich die geerbten vier Wände beziehen, muss demnach keine Erbschaftssteuer bezahlt werden. Selbst dann nicht, wenn der Wert der Immobilie über dem Freibetrag von 400 000 Euro liegt. Ansonsten hält der Fiskus die Hand auf und kassiert Erbschaftssteuer – ohne Berücksichtigung der Steuerbefreiung für ein Familienheim.

In einem konkreten Fall hatte ein Mann zu lange gezögert und mehr als sechs Monate nach seiner Eintragung ins Grundbuch Angebote von Baufirmen für den Umbau seines Elternhauses eingeholt. Die Bauarbeiten begannen zwei Monate später. Zu spät für jegliche Steuerbefreiung, wie die Richter befanden.

Info BFH: II R 37/16


Steuerzahler kommen 2020 wieder in den Genuss höherer Grundfreibeträge. Darauf weisen Steuerfachleute hin. Der Freibetrag dient dazu, dass zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern zu mindern. 2019 belief sich der Freibetrag auf 9168 Euro für Ledige und 18 336 Euro für gemeinsam veranlagende Paare. 2020 stieg er um 240 Euro auf 9408 Euro für Singles. Paare zahlen erst ab 18 816 Euro Einkommenssteuer.
  

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