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Home Sonderthemen Neuruppin Pflegereform würde Kosten für Heimplatz verringern
09:17 19.02.2021
Die aus eigener Tasche zu zahlenden Eigenanteile für Heimkosten steigen, fotos: Daniel Karmann/dpa

Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform würde die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Heimen deutlich senken. Für 90 Prozent der Bewohner könnten sich die finanziell zu tragenden Eigenanteile insgesamt verringern. Ohne Reform würde die Fürsorgequote unter den Heimbewohnern indes um weitere vier Punkte auf 37 Prozent ansteigen – ein in diesem Jahrtausend noch nicht dagewesener Rekordwert. Das zeigt die aktuelle Studie eines Teams um den Pflegeökonom Heinz Rothgang von der Universität Bremen im Auftrag der Krankenkasse DAK, die Auswirkungen der verschiedenen Reformelemente berechnet.

Nach den im November vergangenen Jahres durch das Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Eckpunkten für eine Neugestaltung der Pflege sollen die monatlichen Eigenanteile der Heimbewohner für die reinen Pflegeentgelte und Ausbildungskosten auf 700 Euro begrenzt werden. Zusätzlich soll die Höhe der privaten finanziellen Kosten sinken, indem sich die Bundesländer mit einem monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Heimbewohner an den Investitionskosten beteiligen. Mehrausgaben der Pflegeversicherung sollen über Steuermittel finanziert werden.

„Insgesamt führt der Reformvorschlag zu einer deutlichen Reduktion der Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege um 28 Prozent“, heißt es in der Studie. Der Anteil der auf Sozialhilfe angewiesenen Heimbewohner würde so auf rund ein Viertel sinken. Damit könnte es „erstmalig eine systematische Absicherung der Pflegebedürftigen gegen pflegebedingte Verarmung“ geben, heißt es zusammenfassend von Rothgang. Die in Aussicht gestellten Reformelemente seien „umfassend geeignet, die Situation der aktuellen und zukünftigen Pflegebedürftigen zu verbessern.“

Insgesamt war der Eigenanteil an einem Heimplatz, der von den Bewohnern selbst getragen werden muss, zuletzt auf im Schnitt rund 2000 Euro gestiegen. Reichen die monatlichen Einkünfte Betroffener und Verpflichtungen Angehöriger für diese Zuzahlung nicht aus, muss die Sozialhilfe einspringen. Länder und Kommunen, die dafür aufkommen, würden infolge der Pflegereform um über zwei Milliarden Euro entlastet, heißt es in der Untersuchung weiter. Dem gegenüber würden Zuschüsse zu den Investitionskosten von 938 Millionen Euro stehen.


28 Prozent weniger Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen


„Unsere Studie macht deutlich, dass die geplante Pflegereform hoch wirksam wäre und für zahlreiche Menschen den möglichen Weg aus der drohenden Fürsorgefalle aufzeigt“, so Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit. Das für eine solidarische Neuausrichtung der Pflegeversicherung stehende Reformmodell sei „eine einmalige Chance, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten“. Storm mahnt zu weiteren Schritten noch in dieser Legislaturperiode: „Jetzt ist es wichtig, dass diese Reform noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht und beschlossen wird.“ Auch das Bündnis für Gute Pflege, ein Zusammenschluss von 23 Verbänden und Organisationen hat das Gesundheitsministerium aufgefordert, unverzüglich einen Referentenentwurf zur Reform vorzulegen.

Von Gerald Dietz

Pflegegeld deckt Heimkosten nicht

In der Regel liegen die Kosten für einen Heimplatz wesentlich höher als die Leistungen der Pflegekasse. Die werden je nach Pflegegrad nur für die eigentliche Pflege und Betreuung gezahlt.

Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die von den Heim-Betreibern erhoben werden, müssen selbst gezahlt werden. Hinzu kommen Investitionskosten und eine Ausbildungsumlage, die ebenfalls weitgehend aus dem eigenen Budget getragen werden müssen.

Reichen Vermögen und Einkommen mit den Zahlungen der Pflegekasse und dem Pflegewohngeld nicht aus, um die gesamten Heimkosten zu finanzieren, steht Heimbewohnern „Hilfe zur Pflege“ durch das Sozialamt zu.

Ist die Pflege im Alter durch das Geld der Eltern nicht gedeckt, bittet der Staat bei höheren Einkommen und Vermögen Nachkommen zur Kasse.

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