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Home Sonderthemen Fläming Pflege beschäftigt die Justiz
13:12 23.05.2019
Zahl der Fälle je Leistungsbereich 2018 (Top 10)

Diskutiert werden derzeit nicht nur die Leistungen in der Pflege und die Bezahlung der in entsprechenden Einrichtungen Beschäftigten. Auch juristisch ist die Betreuung unterstützungsbedürftiger Menschen ein Thema. So hat die KKH Kaufmännische Krankenkasse festgestellt, dass mehr als die Hälfte der registrierten Betrugsfälle bei zu begleichenden Leistungen ambulante Pflegedienste betrifft.

Bereits im vergangenen Jahr war gemeldet worden, dass bundesweit zuletzt 230 ambulante Pflegedienste unter Verdacht standen, betrügerisch abgerechnet zu haben. Nach einer älteren Schätzung des Bundeskriminalamts könnte der Schaden für die Sozialkassen bei rund einer Milliarde Euro pro Jahr liegen.


Insgesamt hat die KKH 364 neue Betrugsfälle aus dem vergangenen Jahr aufgedeckt, bei denen gefälschte Rezepte, Abrechnungen, frei erfundene Leistungen und andere Betrügereien eine Rolle spielten. Das waren nach eigenen Angaben rund 100 Fälle mehr als im Vorjahr. Auf Platz 1 der Täter-Liste von Abrechnungsbetrug standen demnach ambulante Pflegedienste mit insgesamt 182 Fällen. Ansonsten erstreckten sich die „neu aufgedeckten Fälle über fast alle Leistungsbereiche des Gesundheitswesens“, so KKH-Chefermittlerin Dina Michels. Nach den ambulanten Pflegediensten an erster Stelle folgten Ärzte mit 63 Fällen, Krankengymnasten und Physiotherapeuten mit 39 sowie Apotheker mit elf Unregelmäßigkeiten. Spitzenreiter bei der Schadenssumme sind die Apotheken.

„In allen Branchen handelt es sich um einige wenige schwarze Schafe“, betont Michels. Doch deren kriminelle Energie kenne „kaum Grenzen.“ Zu groß scheine die Verlockung, vom großen Topf der gesetzlichen Krankenversicherung mit 234 Milliarden Euro Umsatz im vergangenen Jahr illegal etwas abzuzweigen. Michels: „Dass die dringend benötigten Gelder bei der Versorgung kranker Menschen fehlen, nehmen die Verursacher billigend in Kauf.“ Auch die vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für entsprechende Fälle von Unregelmäßigkeiten eingerichtete „Fallerfassungsstelle Fehlverhalten“ hat im unlängst ausgewerteten Berichtzeitraum 2016/2017 eine erhebliche Steigerung der Fallzahlen registriert. Hier werden aber auch Unregelmäßigkeiten erfasst, die von den Kassen und deren Mitarbeitern selbst ausgehen.

Laut Bericht stieg allein die Zahl der bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Delikte insgesamt um ein Zehntel gegenüber 2014/2015 auf 3029. Auch die Anzahl der verfolgten Fälle insgesamt wuchs um acht Prozent an auf 40 090. Die Höhe der gesicherten Forderungen stieg um mehr als sieben auf rund 49 Millionen Euro. Wie hoch der Anteil der Fälle von Betrügereien im Zusammenhang mit ambulanten Pflegediensten war, ist hier zwar nicht einzeln aufgeführt, Unstimmigkeiten bei den Abrechnungen nehmen aber große Teile des vorgelegten Berichts ein. gd


Verluste zählen zur Steuererklärung.                FOTOS: FRANZISKA KOARK/DPA; DPA
Verluste zählen zur Steuererklärung.                FOTOS: FRANZISKA KOARK/DPA; DPA

Bemühungen um einen neuen Job, die aufs Geld gehen, Investitionen in die Ausbildung oder auch die Renovierung einer vermieteten Immobilie – in manchen Jahren übersteigen Ausgaben die Einnahmen. Doch derartige Verluste lassen sich teilen, denn sie können die Steuerlast mindern. „Das Finanzamt zieht den Verlust in anderen Jahren bei der Berechnung des Einkommens ab“, sagt Uwe Rauhöft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL). Das funktioniert als Verlustrücktrag oder -vortrag.

Doch für wen lohnt ein solcher Verlustabzug? Der Klassiker seien Studierende, so Rauhöft. Sie hätten meist wenig Einnahmen, aber hohe Ausbildungsausgaben. Zumindest bei einer Zweitausbildung würden Studienkosten in der Regel als Werbungskosten anerkannt. Im Erststudium erkennt das Finanzamt aktuell die Studienkosten lediglich als Sonderausgaben an, ein Verlustvortrag ist also noch nicht möglich. Ein Verfahrensurteil vor dem Bundesverfassungsgericht steht noch aus.

Auch Arbeitslose, die sich um einen Job bemühen müssen und Kosten für Bewerbungen oder Fortbildungen haben, könnten Verluste geltend machen, weiß Rauhöft. Ebenso private Vermieter, die in Immobilien investieren und mehr Kosten als Einnahmen haben.

Konkret wird der Verlustabzug über die Einkommensteuererklärung umgesetzt. Die Formulare werden so ausgefüllt wie bei positiven Einkünften. Beim Mantelbogen müssen dann aber zu Beginn zwei Kreuze gemacht werden:

Im Kästchen „Einkommensteuererklärung“ und dem zur „Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages“. Ein Arbeitnehmer, der sich um Jobs bemüht hat, müsse seine Bewerbungsausgaben dann in die Anlage N eintragen, so Rauhöft. Im Unterschied zu Berufstätigen stehe auf Seite eins der Anlage N dann eventuell bei den Einnahmen aber eben nichts.

Der Fiskus versucht den Verlust zunächst ein Jahr zurückzutragen. Wurde im Vorjahr eine Steuer festgesetzt, kann durch den Verlustabzug eine nachträgliche Erstattung drin sein. Falls sich der Abzug nicht steuermindernd auswirkt, könne in der Steuererklärung auf Seite vier (Mantelbogen) beantragt werden, den Rücktrag zu unterlassen. Dann wird der Verlust bescheinigt und ins Folgejahr vorgetragen. gd/mit dpa


Für privat Krankenversicherte kann es steuerlich nachteilig sein, Arztrechnungen nicht einzureichen, um dadurch in den Genuss einer Beitragsrückerstattung zu kommen. Darauf weisen Fachleute der Arag-Versicherung hin.

In einem konkreten Fall zahlte ein privat Versicherter Arztrechnungen selbst und bekam im Folgejahr Teile der gezahlten Beiträge von der Krankenversicherung zurück. Als das Finanzamt dies erfuhr, verrechnete es indes demnach die Erstattung mit den steuerlich als Sonderausgaben abziehbaren Beiträgen. Daraufhin versuchte der Versicherte, die gezahlten Arztkosten als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Dies erkannte der Fiskus nicht an.

Info FG B-B, Az.: 11 K 11327/16

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