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Home Sonderthemen Neuruppin Versorgung künftig auch für Zeiten einer Kur
12:28 23.11.2018
Ohne das Engagement Angehöriger und Freunde wäre es um die Pflege schlecht bestellt. FOTOS: DPA

Von Gerald Dietz  

Das kürzlich beschlossene Gesetzesvorhaben für die Weiterentwicklung der Pflege sieht nicht nur Tausende neuer Stellen in entsprechenden Einrichtungen wie Krankenhäusern und Heimen vor (MAZ berichtete). Auch für die Betreuung zu Hause durch Angehörige soll es Verbesserungen geben. So werden etwa Fahrten zum Arzt für Pflegebedürftige einfacher. Optimierungen sind auch beim Thema Rehabilitation und Kuren vorgesehen.

„Auch wer zu Hause gepflegt wird, braucht unsere Unterstützung“, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Vorfeld des entsprechenden Gesetzesvorhaben konstatiert. Ohne die gegenseitige Hilfe in den Familien „würde unser Pflegesystem zusammenbrechen“.

Taxitransporte zum Arzt sollen für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und auch Menschen mit Behinderungen bald unkomplizierter werden. Statt wie bisher erst mit eingeholtem Votum der Krankenkasse sollen sie künftig mit einer ärztlichen Verordnung als genehmigt gelten. Die Regelung zielt etwa auf Bedürftige, die teils regelmäßig von zu Hause oder auch aus dem Pflegeheim zum Arzt fahren müssen.

Die Kosten übernimmt die Kasse bislang nur mit vorheriger Genehmigung. Ab Januar soll sie künftig automatisch als erteilt gelten, wenn ein Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen aG, BI oder H, beziehungsweise der Pflegegrad 5, 4 und 3 mit dauerhaft eingeschränkter Mobilität ausgesprochen wurde. Übergangsregelungen gibt es auch, wenn man bis 2016 in der alten Pflegestufe 2 war und seit 2017 mindestens in Pflegegrad 3 eingestuft ist. 


"Ohne gegenseitige Hilfe würde unser Pflegesystem zusammenbrechen."

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister


Angehörige, die in eine Reha-Klinik gehen wollen und gleichzeitig die weitere Pflege eines Familienmitglieds organisieren müssen, sollen Bedürftige künftig parallel in derselben Einrichtung betreuen lassen können. Geht das nicht, müssen Krankenkasse und Pflegekasse eine Versorgung des Pflegebedürftigen während der Kur koordinieren. Außerdem sollen pflegende Angehörige künftig eine stationäre Reha in Anspruch nehmen können, auch wenn rein medizinisch betrachtet eine ambulante Maßnahme ausreichen würde.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Vereinfachung bei Krankenfahrten. „Der bürokratische Aufwand für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und das Personal in Pflegeeinrichtungen wird so deutlich verringert“, sagte Vorstand Eugen Bryscha. Die Pläne gingen dennoch nicht weit genug. Verordnete Krankenfahrten müssten für alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 ohne vorherige Kassen-Genehmigung ermöglicht werden – ausdrücklich auch für Fahrten zum Hausarzt.

13 000 neue Stellen geplant

Für den stationären Pflegebereich sieht das beschlossene Gesetzesvorhaben 13 000 neue Stellen vor. Davon sollen möglichst alle 13 000 Einrichtungen der Altenpflege profitieren.

Bei bis zu 40 Bewohnern wird es daher eine halbe Pflegestelle extra geben, bei 41 bis 80 eine Stelle, bei 81 bis 120 Bewohnern 1,5 Stellen und bei größeren Einrichtungen zwei Stellen.

Bezahlen sollen dies die gesetzlichen Krankenkassen. Die Pflegebedürftigen selbst sollen demnach definitiv nicht an den entstehenden Kosten für die Stellen beteiligt werden.

Vertreter von Kassen und Wohlfahrtsverbänden sehen weiteren Reformbedarf

Die Finanzierung der Pflege führt häufig zu Auseinandersetzungen. Auch die Sozialstationen ergreifen Partei. FOTO: DPA
Die Finanzierung der Pflege führt häufig zu Auseinandersetzungen. Auch die Sozialstationen ergreifen Partei. FOTO: DPA

Um Pflegebedürftige vor hohen Kosten zu schützen, möchte die Krankenkasse DAK-Gesundheit die Finanzierung der Pflege grundlegend reformieren. Vorstandschef Andreas Storm fordert, den Eigenanteil der Betroffenen zu deckeln. „Es gäbe dann einen einheitlichen Betrag, den die Pflegebedürftigen oder die Angehörigen zahlen – was darüber hinausgeht, trägt die Pflegeversicherung“, sagte Storm. Bislang sei es umgekehrt: „Die Pflegeversicherung übernimmt einen festen Betrag, alle weiteren Kosten tragen die Betroffenen und ihre Familien.“

Die finanzielle Mehrbelastung der Pflegeversicherung will der Kassenchef mit einem Bundeszuschuss aus Steuermitteln ausgleichen: „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – eine Mitfinanzierung aus Steuermitteln ist daher sinnvoll.“ Hintergrund ist der neue DAK-Pflegereport, der kürzlich veröffentlicht wurde. In dem Bericht beklagen 87 Prozent der Befragten, Pflegeheime seien teuer. Sieben von zehn Befragten sind der Meinung, dass sich viele Familien Pflegedienste und Heime nicht leisten können.

„Die Finanzierung der Pflege steht auf tönernen Füßen“, sagt auch der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands, Rolf Rosenbrock-Freese. Die geplante Beitragsanhebung stopfe allenfalls die Löcher, die die demografische Entwicklung entstehen lasse. Nötig seien eine Begrenzung des Eigenanteils und eine deutlich stärkere Entlastung und bessere Absicherung pflegender Angehöriger.

Die Bundesregierung hat gerade eine Anhebung des Pflegebeitrags um 0,5 Punkte zum 1. Januar 2019 auf den Weg gebracht. Derzeit liegt er bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, für Beitragszahler ohne Kinder bei 2,8 Prozent. Generell müssen Pflegebedürftige oder die Angehörigen einen Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt.

Selbst bezahlt werden müssen neben einem Eigenanteil für die Pflege an sich etwa auch Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim. Im bundesweiten Schnitt kamen so zuletzt Summen von rund 1800 Euro im Monat zusammen, es gibt aber Unterschiede zwischen den Ländern.

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