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Home Sonderthemen Jüterbog & Luckenwalde Nahrung für die Mülltonne
09:10 11.07.2019
Landen viel zu oft im Müll: Lebensmittel. FOTOS: DPA

Von Gerald Dietz  

Ein Drittel der Lebensmittel weltweit wird vergeudet oder landet auf dem Müll – während 800 Millionen Menschen unterernährt sind. Dies ist nur einer der Gründe, warum die Weltgemeinschaft an den selbst gesteckten UN-Nachhaltigkeitszielen scheitern könnte, wie Autoren einer Studie der Vereinten Nationen kürzlich mitteilten.

Auch in deutschen Haushalten werden laut Bundesernährungsministerium pro Kopf und Jahr mehr als 81 Kilogramm Lebensmittel weggeworfen. Ein Grund sind neben Achtlosigkeit missverständliche gesetzliche Regeln des Lebensmittelrechts zum Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD). So wissen viele Konsumenten nicht, dass das MHD nicht gleichbedeutend mit dem Verbrauchsdatum ist, worauf der Tüv Süd hinweist.
           


Vier Millionen Tonnen zu Müll degradierte Nahrung werden demnach pro Jahr von deutschen Haushalten verantwortet. Bald ein Zehntel geht laut Tüv allein wegen Ablauf des MHD in den Abfall. Dies zu vermeiden, „wäre ein Beitrag für nachhaltigen Lebensmittelkonsum“, so die Prüforganisation. Ähnlich argumentieren Verbraucherzentralen.

Denn das Mindesthaltbarkeitsdatum ist kein Verfallsdatum, wie viele glauben. Mit dieser Angabe geben Hersteller lediglich eine seit 1981 gesetzlich festgelegte Orientierung, wie lange das Produkt bei ordnungsgemäßen Verpackungs-, Transport- und Lagerbedingungen Genuss- und Qualitätseigenschaften wenigstens behält. Ist das MHD erst kurz abgelaufen, sind die Lebensmittel meist noch unbedenklich verzehrbar.

„Das MHD gibt eine Qualitätsaussage, das Verbrauchsdatum eine Sicherheitsaussage“, stellt Andreas Daxenberger vom Tüv Süd klar. Es wäre gut, wenn Verbraucher in Deutschland dies „unterscheiden würden“. Allerdings machen es ihnen die gesetzlichen Regeln auch nicht einfacher. Nur bei sehr leicht verderblichen Lebensmitteln wird hierzulande das Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein Verbrauchsdatum ersetzt. Dies ist etwa bei abgepacktem Hack- oder Geflügelfleisch der Fall. Diese Angabe signalisiert, dass das Lebensmittel nach Ablauf des Datums nicht mehr verkauft werden darf und wegen möglicher Risiken nicht mehr verzehrt werden sollte. Nur manche Hersteller geben ansonsten neben dem MHD zusätzlich an, wie lange das Lebensmittel nach Öffnung haltbar oder in welchem Zeitraum es zu verbrauchen ist.

Bei frischen Lebensmitteln, die mit MHD gekennzeichnet sind (etwa Milchprodukte), kann der Verbraucher laut Daxenberger selbst prüfen, ob das Nahrungsmittel noch verzehrt werden kann: Ist kein abweichender Geruch oder Schimmelbildung feststellbar, ist es meist unbedenklich verzehrbar. Bei trockenen, haltbaren Produkten wie Süßem oder Nudeln ist laut Tüv auch nach dem Ablauf des MHD üblich, dass der Geschmack völlig in Ordnung ist.

Das Lebensmittelrecht legt auch Nahrungsmittel fest, die kein MHD tragen müssen: Gemüse, Zucker, Salz, manche Getränke und Eis in Portionspackungen zählen dazu.
           

Kindergeld, Job oder Rente: Die Mitte des Jahres, Anfang Juli, bringt vielen Menschen mehr Geld ein.

So wurde der Kinderfreibetrag von 2394 auf 2490 Euro je Elternteil erhöht. Den Elternteilen zusammen steht somit ein Freibetrag von 4980 Euro pro Kind zu. Dazu kommt noch der Erziehungsfreibetrag, der je Kind bei 2640 Euro liegt. Insgesamt bleiben laut Arag-Versicherungsgruppe für jedes Kind 7620 Euro vom Einkommen der Eltern steuerfrei. Auch das Kindergeld wurde erhöht, für das erste und zweite Kind von 194 auf 204 Euro, für das dritte von 200 auf 210 und für jedes weitere von 225 auf 235 Euro.

Ein Arbeitsverhältnis, bei dem das Entgelt regelmäßig zwischen 450,01 Euro und 850 Euro im Monat liegt, wird oft als Midijob bezeichnet. Im Gegensatz zu einem Minijob ist dieses auch als Gleitzonenfall bezeichnete Beschäftigungsverhältnis aber weder steuerbegünstigt noch sozialabgabenfrei. Aber Midijobber zahlen einen geringeren Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Sozialversicherung. Seit dem 1. Juli können Midijobber statt maximal 850 Euro nun bis zu 1300 Euro verdienen. Erst wenn das Arbeitsentgelt darüber liegt, werden die vollen Beiträge zur Sozialversicherung fällig.

Auch die Renten sind gestiegen, in den alten Bundesländern um knapp 3,18 Prozent und in den neuen um 3,91 Prozent.


Schenkungen können widerrufen werden. Das gilt etwa für Paare ohne Trauschein, die von den Eltern Zuwendungen erhalten. Zahlen Eltern ihrer Tochter und einem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer erworbenen Immobilie, besteht gegebenenfalls zum Teil Rückzahlungsanspruch. Dies gilt etwa für den Fall, dass die Eltern die Erwartung hatten, die Lebensgemeinschaft werde nicht nur kurze Zeit andauern, die beiden Partner sich aber nach weniger als zwei Jahren trennten.

In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der angenommenen Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied nach Auskunft von Fachleuten der Arag-Versicherungsgruppe jetzt der Bundesgerichtshof.

Info BGH, Az.: X ZR 107/16


Vereinbaren Vertragsparteien bei einem Grundstückskauf ein Wohnrecht für den Besitzer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Verkäufers wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben. Der war als Ausgleich für die infolge des Todes gegenstandslos gewordene Pflegezusicherung und das Wohnrecht des Verkäufers erhoben worden. Das besagt ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Die Vertragsparteien hätten sich beide im Ungewissen über Lebensdauer und Pflegebedürftigkeit befunden.

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