Gegen die seit Anfang Oktober geltende bundesweite FFP2-Maskenpflicht für Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen in den öffentlichen und gemeinschaftlich genutzten Bereichen gibt es inzwischen mehrfach Protest. Nach Kritik der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (Bagso) hat sich jetzt auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie massiv gegen die Vorgabe gewandt und sie eine ,,geradezu obszöne politische Entscheidung" genannt.
Die vom Bundestag beschlossene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes hat zur Konsequenz, dass Bewohner von Heimen oder ähnlichen Unterkünften sich quasi nur noch in ihrem eigenen Zimmer ohne Maske aufhalten dürfen. Wege zu gemeinsamen Mahlzeiten sowie die Teilnahme an Freizeit- und Beschäftigungsangeboten sind nur mit Maske möglich.
Die Seniorenorganisation Bagso sieht darin einen schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bewohner und fordert eine schnellstmögliche Korrektur. Neben der Diakonie argumentieren auch andere Sozialverbände ähnlich dagegen. „Nach fast drei Jahren Pandemie sollen in den Pflegeheimen wieder Maßnahmen greifen, die die Lebensqualität massiv beschneiden. Dabei hatte die Politik versprochen, dass eine soziale Isolation in Pflegeeinrichtungen nie wieder vor kommen darf", sagt die Bagso-Vorsitzende Regina Görner. Die Organisation appelliert an die Politik: „Heben Sie die Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner auf. Keiner anderen Bevölkerungsgruppe wird zugemutet, trotz vier Impfungen im eigenen Zuhause eine Maske zu tragen."
Aus Sicht der Bagso führen die Regelungen im Infektionsschutzgesetz zu einem hohen Isolationsrisiko und verkennen rigoros die Bedürfnisse von in Pflegeeinrichtungen Lebenden nach sozialen Kontakten, Nähe und Berührung.
Insbesondere Menschen mit Demenz, die mehr als die Hälfte der Heimbewohnerinnen und -bewohner ausmachten, treffe das Tragen einer Maske schwer, da sie auf die Mimik des Gegenübers angewiesen seien, um Kontakt aufzunehmen.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum solche drastischen Eingriffe trotz eines hohen Schutzniveaus in der stationären Pflege durch regelmäßige Testungen und hohe Impfquoten sowie verbesserte medizinische Versorgungsmöglichkeiten erfolgen sollen", so Görner.
Mit Blick auf die Testpflichten für Besucher kritisiert die Bagsozudem, dass die Politik - in zahlreichen Bundesländern - nicht sicherstellt, dass solche Tests in den Einrichtungen oder in ihrer unmittelbaren Nähe angeboten werden. Rückläufige Testmöglichkeiten führen, wie Betroffene berichten, zu wesentlichen Einschränkungen der Besuchsmöglichkeiten. Gerald Dietz
