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Home Sonderthemen Fläming Hilfe im Konfliktfall kommt ohne Gericht aus
04:55 21.02.2019
Sind nicht immer nur fürsorglich: Pflegeheime. FOTOS: D. REINHARDT/DPA

Von Gerald Dietz 
 
Immer mehr Menschen wohnen in Seniorenheimen oder Pflegeeinrichtungen. Das Zusammenleben dort ist nicht immer konfliktfrei. Es können Probleme mit Bewohnern, Betreuungs- und Pflegekräften oder der Heimleitung auftreten. Betroffene trauen sich oft nicht, ihrem Ärger Luft zu machen und sich für ihre Rechte einzusetzen.

Häufig gibt es Ängste, die pflegerische Unterstützung zu gefährden. Gleichzeitig sind ältere oder hilfebedürftige Menschen oft nicht in der Lage, Ansprüche vor Gericht geltend zu machen, vor allem, wenn unterstützende Angehörige fehlen. Doch es existieren Einrichtungen, an die sie sich wenden können, um ihre Ansprüche zu wahren. Darauf verweisen Rechtsfachleute der Arag-Versicherung.

Demnach wurde dank EU-Recht bereits 2016 die Verbraucherschlichtung eingeführt. Sie hilft, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen schnell, kostengünstig und außergerichtlich zu lösen. Betroffene von Streitereien in Senioren- und Pflegeeinrichtungen können sich laut Arag auch an diese Schlichtungsstellen wenden. Eine Liste kann auf der Seite des Bundesamtes für Justiz eingesehen werden.

Wenn es keine branchenspezifische, also auf den jeweiligen Sachverhalt zugeschnitte Schlichtungsstelle gibt, hilft die vom Bundesamt anerkannte unabhängige „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ weiter. Die Teilnahme an den Schlichtungen ist für beide Parteien freiwillig und für Verbraucher kostenlos. Die Kosten trägt, kommt es zum Einigungsversuch, das Unternehmen, hier also die Pflegeeinrichtung.

Institutionen mit mehr als zehn Beschäftigten (bei Heimen oft die Regel), die eine Webseite haben oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, sind seit 2017 verpflichtet hier mitzuteilen, ob sie an außergerichtlichen Schlichtungen teilnehmen oder nicht. Arag-Fachleute empfehlen daher, schon bei der Auswahl der Pflegeeinrichtung hierauf zu achten.


10 Beschäftigte ist die Grenze, ab der mitgeteilt werden muss, ob Institutionen an Schlichtungen teilnehmen


Umfang der Pflegeleistungen, störrische Zimmergenossen, Entgelterhöhungen, Kündigung des Pflegevertrages – Konfliktsituationen gibt es in Betreuungseinrichtungen reichlich. Gelingt es Bewohnern nicht, die Streitigkeit mit der Einrichtung zu klären, haben sie so die Möglichkeit, Schlichter um Hilfe zu bitten. Die Beschwerde kann formlos per Fax, Mail, Post oder online eingereicht werden. Die Arag-Experten empfehlen ein vorheriges Telefonat mit der Schlichtungsstelle, um zu klären, ob das Anliegen an der richtigen Stelle gelandet ist. Der Streitwert muss zwischen zehn und 50 000 Euro liegen. Sind Bewohner einer Pflegeeinrichtung ohne Angehörige oder stark hilfebedürftig, steht ihnen zur Bewältigung der formalen Anforderungen die Hilfe eines Dritten zu – etwa eines Betreuers. Wenn es um zwischenmenschliche Probleme oder strafrechtliche Sachverhalte geht, können die Schlichter nicht helfen.

Ist das Heim zur Schlichtung bereit, entwirft der eingeschaltete Schlichter einen Schlichtungsvorschlag. Ein Vergleich, also eine verbindliche Vereinbarung, kommt nur zustande, wenn beide Parteien zustimmen. Sonst bleibt der Weg vor Gericht.

Info www.bundesjustizamt.de

Einen Schlichtungsantrag empfehlen die Arag-Experten selbst dann zu stellen, wenn die Pflegeeinrichtung die Teilnahme in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf der Homepage ausgeschlossen hat. Der konkrete Fall könne durchaus eine Ausnahme sein.

Eine Verjährung ist für die Dauer der jeweiligen Schlichtung ausgesetzt. Besteht bei gemeldeten Streitigkeiten keine Aussicht auf einen Erfolg, weist die Schlichtung die fraglichen Anträge zurück.

Umstrittene Heilmethoden wie die Akupunktur sind gleichwohl steuerlich absetzbar. FOTO: FOTOLIA
Umstrittene Heilmethoden wie die Akupunktur sind gleichwohl steuerlich absetzbar. FOTO: FOTOLIA

Behandlungskosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode sind steuerlich absetzbar, wenn eine amtsärztliche Bestätigung vorliegt. „Dabei genügt auch ein knappes Attest vom Amtsarzt oder dem medizinischen Dienst der Krankenkasse“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

In dem verhandelten Fall machte ein Elternpaar die Kosten für eine Naturheilbehandlung als außergewöhnliche Belastung in der persönlichen Einkommensteuererklärung geltend. Die Krankenkasse hatte die Ausgaben für die schwerbehinderte Tochter nicht übernommen. Vor Beginn der Behandlung hatten die Eltern allerdings dazu ein privatärztliches Attest einer behandelnden Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde eingeholt.

Die Ärztin bescheinigte, dass bei dem schweren Krankheitsbild jeder Versuch, das Ergebnis zu verbessern, für die Familie wichtig und auch medizinisch jeder positive Impuls für das Kind zu begrüßen sei. Auf diesem ärztlichen Attest vermerkte der zuständige Amtsarzt knapp, dass die Angaben amtsärztlich bestätigt werden. Das Finanzamt berücksichtigte die Kosten für die Heilbehandlung jedoch nicht, da kein amtsärztliches Gutachten vorliege.

Das sah das Gericht anders: Bei nicht wissenschaftlich anerkannter Heilmethode ist ein qualifizierter Nachweis erforderlich. Diesen Nachweis hätten die Eltern aber erbracht. An das Gutachten des Amtsarztes seien keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Auch eine kurze Bestätigung reiche für die Anerkennung der entstandenen Kosten aus. Die Richter zogen in ihrem Urteil eine Parallele zum medizinischen Dienst der Krankenkassen, der solche Ausgaben ebenfalls attestieren könne – und zwar ohne ein umfangreiches spezifisches Gutachten.

Betroffene, bei denen eine Heilmethode abseits der Schulmedizin erforderlich ist, sollten sich die Notwendigkeit der Behandlung von einem Amtsarzt oder dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung bestätigen lassen, rät Klocke daher. Dann können sie die entstehenden Ausgaben bei der Steuererklärung geltend machen. Erkennt das Finanzamt die Ausgaben nicht an, sollte sie auf das Urteil aus Rheinland-Pfalz verweisen.

Info FG RLP: 1 K 1480/16


Für gesetzlich Krankenversicherte sind grundsätzlich sämtliche gezahlten Beiträge für die Basisabsicherung steuerlich abzugsfähig. Darauf macht die Bundessteuerberaterkammer in Berlin aufmerksam. Keine Berücksichtigung findet beim Finanzamt allerdings der gezahlte Beitragsanteil, der etwa der Finanzierung von geleistetem Krankengeld dient.

Bei privat Krankenversicherten erkennt der Fiskus dagegen nicht alle Aufwendungen an, da häufig der Leistungskatalog über das gesetzlich als notwendig Erachtete hinausgeht.

So bleiben beispielsweise gezahlte Beitragsbestandteile für die gesonderte Chefarzt- Behandlung oder auch das gewünschte Einzelzimmer steuerlich in aller Regel unberücksichtigt.

Privat Versicherte sollten daher unbedingt darauf achten, dass ihre gewählte Kasse die nicht steuerbegünstigten getrennt von den steuerbegünstigten Leistungen ausweist.


Dank der guten Lage am Arbeitsmarkt lohnt sich Schwarzarbeit offensichtlich immer weniger. Die niedrige Arbeitslosenquote und gute Verdienstmöglichkeiten sorgten dafür, dass weniger Menschen in Deutschland am Fiskus vorbei Jobs annähmen, so der Schluss einer Analyse des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz.

Der Prognose der Tübinger Forscher zufolge sinkt der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland in diesem Jahr auf 319 Milliarden Euro. Das sind sechs Milliarden Euro weniger, als die Forscher für 2018 errechnet haben.

In ihren Schätzungen berufen sich die Forscher auf die wirtschaftliche Entwicklung, ein weiterer Indikator sind Bargeldreserven. Sie gehen dabei in diesem Jahr von einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland aus. Niedrigere Krankenkassenbeiträge für Kleinselbstständige führten außerdem dazu, dass letztlich mehr Menschen ein Gewerbe anmelden.


Wer einen Jagdschein macht, kann das Finanzamt in der Regel nicht an den Kosten beteiligen. Diese Aufwendungen stellen keine Werbungskosten dar, wenn sie nicht beruflich veranlasst sind, entschied das Finanzgericht Münster. Ebenso wie der Erwerb eines Führerscheins sei der Erwerb eines Jagdscheins nur dann beruflich veranlasst, wenn er unmittelbare Voraussetzung für die Berufsausübung sei.

Info FGM: 5 K 2031/18 E

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