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Home Sonderthemen Brandenburg/Havel Außergerichtliche Hilfe im Konflikt
12:00 31.01.2019
Nicht immer sind Pflegeheime nur durch fürsorgliche Betreuung geprägt. FOTOS: DANIEL REINHARDT/DPA

Von Gerald Dietz    

Immer mehr Menschen wohnen in Seniorenheimen oder Pflegeeinrichtungen. Das Zusammenleben dort ist nicht immer konfliktfrei. Es treten nicht selten Probleme mit anderen Bewohnern, aber auch mit den Betreuungs- und Pflegekräften oder der Heimleitung auf. Viele Betroffene trauen sich aber nicht ihrem Ärger Luft zu machen und sich für ihre Rechte einzusetzen.

Häufig gibt es etwa Ängste, die pflegerische Unterstützung durch das Heim zu gefährden oder gänzlich zu verlieren. Gleichzeitig sind ältere oder hilfebedürftige Menschen oft nicht in der Lage, ihre Ansprüche vor Gericht gelten zu machen, vor allem, wenn es keine unterstützenden Angehörigen gibt. Doch es existieren Einrichtungen, an die sie sich wenden können, um ihre berechtigten Ansprüche zu waren. Darauf weisen Rechtsfachleute der Arag-Versicherungsgruppe hin.


Demnach wurde auch hierzulande dank EU-Recht bereits seit April 2016 die sogenannte Verbraucherschlichtung eingeführt. Sie soll helfen, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen einfach, schnell, kostengünstig und vor allem außergerichtlich zu lösen. Betroffene von Streitereien in Senioren- und Pflegeeinrichtungen können sich laut Arag auch an diese Verbraucherschlichtungsstellen wenden. Es sind Einrichtungen, die bestimmte Anforderungen an Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz erfüllen. Eine Liste dieser Schlichtungsstellen kann auf der Seite des Bundesamtes für Justiz heruntergeladen werden.


Wenn es keine branchenspezifische, also auf den jeweiligen Sachverhalt zugeschnitte Schlichtungsstelle gibt, hilft die vom Bundesamt für Justiz anerkannte unabhängige „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ weiter. Die Teilnahme an einer solchen Schlichtung ist für beide Parteien freiwillig und für Verbraucher grundsätzlich kostenlos. Die Kosten trägt, kommt es zum Einigungsversuch, allein das Unternehmen, hier die Pflegeeinrichtung.

Institutionen mit mehr als zehn Beschäftigten (was bei Heimen die Regel sein dürfte), die eine Webseite haben oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, sind seit 2017 dazu verpflichtet, darin mitzuteilen, ob sie an außergerichtlichen Schlichtungen teilnehmen oder nicht. Arag-Fachleute empfehlen daher, schon bei der Auswahl der Pflegeeinrichtung darauf zu achten, dass dies der Fall ist.

Umfang der Pflegeleistungen, störrische Zimmergenossen, Entgelterhöhungen, Kündigung des Pflegevertrages – Konfliktsituationen gibt es in Wohn- und Betreuungseinrichtungen reichlich. Gelingt es Bewohnern nicht, die Streitigkeit mit der Einrichtung zu klären, haben sie so bei vielen Konflikten die Möglichkeit, einen Schlichter um Unterstützung zu bitten. Die Beschwerde kann formlos per Fax, Mail, Post oder über einen Online-Antrag eingereicht werden.

Doch die Arag-Experten empfehlen ein vorheriges Telefonat mit der Schlichtungsstelle, um in einem Gespräch zu prüfen, ob das Anliegen an der richtigen Stelle gelandet ist. Insgesamt muss der Streitwert zwischen zehn und 50 000 Euro liegen. Sind Bewohner einer Pflegeeinrichtung ohne Angehörige oder stark hilfebedürftig, steht ihnen zur Bewältigung der formalen Anforderungen die Hilfe eines Dritten zu – etwa eines Betreuers. Wenn es um rein zwischenmenschliche Probleme geht, können die Schlichter nicht helfen. Auch bei strafrechtlichen Sachverhalten wie Diebstahl ist die Schlichtung nicht zuständig. Ist das Pflegeheim zur Schlichtung bereit, entwirft der Schlichter einen neutralen Schlichtungsvorschlag. Ein Vergleich – und damit eine verbindliche Vereinbarung – kommt nur zustande, wenn beide Parteien den Vorschlag akzeptieren. Ist der Pflegebedürftige nicht einverstanden, bleibt der Weg vor Gericht.

Info www.bundesjustizamt.de

Einen Schlichtungsantrag empfehlen die Arag-Experten selbst dann zu stellen, wenn die Pflegeeinrichtung die Teilnahme in den AGB oder auf der Homepage ausgeschlossen hat. Der konkrete Fall könne durchaus eine Ausnahme sein.

Eine Verjährung ist für die Schichtungsdauer ausgesetzt. Besteht bei Streitigkeiten keine Aussicht auf Erfolg, weist die Schlichtung Anträge zurück.

Muss nicht das letzte Mittel zur Eintreibung geringer Geldbußen sein. FOTO: FELIX KÄSTLE/DPA
Muss nicht das letzte Mittel zur Eintreibung geringer Geldbußen sein. FOTO: FELIX KÄSTLE/DPA

Wer eine Geldbuße nicht zahlt, muss damit rechnen, dass die Summe durch Mahngebühren, Zustellungskosten und Gebühren schnell exorbitant wächst. Nicht nur das: Er muss ins Kalkül ziehen, im äußersten Fall hinter Gitter zu gehen. Diese „Erzwingungshaft“ gilt eigentlich als letztes Mittel, um Betroffene zur Zahlung zu bewegen. Doch bei entsprechendem behördlichen Verlangen muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Darauf verweisen Rechtsfachleute.

Hintergrund ist ein konkretes Ansinnen, nach dem ein Mann hinter Gitter sollte, weil er eine Geldbuße von 15 Euro und die mittlerweile durch Gebühren und Ähnliches auf 76 Euro angewachsene Forderung nicht bezahlen wollte. Die zuständige Behörde beantragte beim Amtsgericht Dortmund die Anordnung von Erzwingungshaft, um den Betroffenen zur Zahlung zu bewegen. Vollstreckungsversuche wurden aufgrund von Personalmangel nicht unternommen. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögenauskunft hielt die Behörde wegen der geringen Forderung für unverhältnismäßig.

Das zuständige Amtsgericht führte zwar zunächst aus, dass auch eine Geldbuße in Höhe von nur 15 Euro grundsätzlich die Anordnung ermögliche. Allerdings stehe dies unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Hier sei die Anordnung nicht gerechtfertigt. Der entsprechende Grundsatz gebiete es, bei derart geringen Geldbußen zunächst Maßnahmen zur Eintreibung der Geldbuße auszuschöpfen. Auch auf einen Personalmangel könne sie sich nicht berufen.

Info AG Dortmund, Az.: 729
OWi 19/17


Endet ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Beschäftigten, haben dessen Erben laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs. In einem aktuellen Rechtsfall des Bundesarbeitsgerichts hatte die Klägerin als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemanns demnach eine entsprechende Abgeltung eingefordert. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Auch die Revision des beklagten Arbeitgebers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Er hat den nicht mehr zustande gekommenen Urlaub des Beschäftigten auch nach dessen Tod abzugelten.

Info BAG, Az. 9 AZR 45/16


Derzeit erhalten viele Brandenburger Schreiben ihrer Energieversorger mit angekündigten Preiserhöhungen. Ein Wechsel des Gas- oder Stromversorgers kann schnell Kosten sparen. „Verbraucher müssen die aktuellen Preiserhöhungen bei Gas und Strom nicht hinnehmen“, erklärt Katarzyna Trietz, Energieexpertin bei der Verbraucherzentrale Brandenburg.

Insbesondere denen, die noch in einem teuren Grundversorgungstarif sind, wird empfohlen, über einen Wechsel nachzudenken. Hier seien die Sparpotenziale für Verbraucher am höchsten und die Kündigungsfrist betrage nur zwei Wochen, so Trietz.

Wird der Gas- oder Strompreis bei einer Sonderversorgung erhöht, muss der Versorger dem Kunden demnach ein Sonderkündigungsrecht einräumen.

Generell bietet ein Tarif mit einer kurzen Kündigungsfrist von maximal einem Monat und einer Laufzeit von einem Jahr Verbrauchern laut Trietz die größtmögliche Flexibilität. Der Tarif sollte dem Nutzer ermöglichen, kurzfristig auf aktuelle Preisentwicklungen zu reagieren und nach einer kurzen Vertragslaufzeit zu einem neuen Anbieter zu wechseln.

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